Die Politik auf Malta


Malta ist eine parlamentarische Republik mit einem Einkammerparlament (Repräsentantenhaus), mit 65 für fünf Jahre gewählten Abgeordneten, einem Regierungschef (Premierminister/-in) und einem Staatsoberhaupt (Präsident/-in) mit vorwiegend repräsentativen Aufgaben. Das Land ist in 5 Regionen mit jeweils eigenen Verwaltungsorganen unterteilt, die als Mittler zwischen der lokalen und den nationalen Regierungsebene fungieren.

Es besteht ein Zwei-Parteien-System mit ungefähr gleich großen Parteien, das eine stark polarisierende Wirkung auf alle Bereiche des Lebens hat. Die Wahlbeteiligung liegt regelmäßig bei über 90 Prozent.

Die derzeitige Regierung wird von der Labour Partei gestellt. Sie erhielt bei den letzten Wahlen deine deutliche Mehrheit. Auch die massiven Korrumptionsvorwürfen gegen Mitglieder der Regierung und gegen den Premierminister selbst, konnten eine Wiederwahl nicht verhindern. Im Gegenteil die Labour Partei unter Premierminister Joseph Muscat konnte sogar ein noch besseres Wahlergebnis erzielen.

Parteien

Die zwei größten Partien von Malta sind die konservative Partit Nazzionalista und die sozialistische Malta Labour Party. Neben den zwei großen Parteien gibt es noch die Grün-Alternative, Alternattiva Demokratika und die ultrarechte Azzjoni Nazzjonaii.

Migranten

2001 landete das erste Boot mit 57 Flüchtlingen. 2018 wurden 2.045 Asylanträge gestellt. Nach Zypern und Griechenland nahm Malta im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Asylwerber auf. Auf tausend Einwohner kommen 4,75 Asylwerber - in Österreich sind es 1,3.

Commonwealth

Nach über 150 Jahren britischer Kolonialherrschaft wurde Malta am 21. September 1964 unabhängig, verblieb aber im Commonwealth mit der britischen Königin als Staatsoberhaubt. Durch Maltas Mitgliedschaft im Commonwealth of Nations, dem Staatenbund ehemaliger britischer Kolonien, haben Malteser in manchen dieser Länder, was Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen anbelangt, einen privilegierten Status im Vergleich zu anderen EU-Bürgern. Am 13. Dezember 1974 erklärte sich Malta zur parlamentarischen Republik.

Europäische Union und Malta

Nach der Wahlniederlage der Nationalkonservativen 1996 wurde die EU-Aufnahme von Seiten Maltas um zwei Jahre verschoben. Malta wurde nach der Entscheidung auf dem EU-Gipfeltreffen am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen im Zuge der Osterweiterung zum 1. Mai 2004 mit acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern in die Europäische Union aufgenommen. Doch vor der Aufnahme führten die Malteser am 8. März 2003 ein Referendum durch. Für einen Beitritt zur EU waren die National- konservativen, während die Sozialisten und Gewerkschaften Werbung dagegen machten. Die Wahlbeteiligung bei den 390.000 Maltesern lag bei 91 Prozent, die Zustimmung bei 53,65 Prozent und somit leicht über den Vorhersagen. Malta hat Luxemburg als kleinstes EU-Land abgelöst.


Unsere Meinung

go2-malta
Wenn Europa und gerade die Deutschen Politiker mal aufhören unseren Staat als Korrupt und Kriminell zu verrufen, sollten sie mal auf ihre eigenen Statistiken achten. Die niedrigste Kriminalitätsrate in Europa, das sicherste Land für Alleinstehende und…


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