Die
Verfassung Malta's
Die
lange und enge Verknüpfung
mit Großbritannien hatte auch einen erheblichen Einfluss auf die
maltesische Verfassungsordnung. Von kurzen Phasen der Selbstverwaltung
abgesehen, befand sich Malta Ende der 1950er Jahre als Kronkolonie des
Empire unter der Herrschaft eines Gouverneurs, der direkt vom
englischen Monarchen eingesetzt wurde.1961 jedoch erfolgte die Proklamation einer eigenen Verfassung, die zunächst einmal dem Gouverneur die Gesetzgebung entzog. 1964 wurde Malta ein unabhängiger Staat. Dennoch hielt Malta seine engen Bindungen an Großbritannien als Mitglied des Commonwealth weiterhin aufrecht, was auch darin zum Ausdruck kam, dass die englische Königin Elisabeth II. Staatsoberhaupt blieb. Die endgültige Abtrennung vom britischen Empire erfolgte 1974 mit der Ausrufung der Republik Malta als parlamentarische Demokratie.
Die Verfassung verpflichtet den Staat auf die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte.
Staatsoberhaupt
der Republik Malta
ist seit 1974 der Staatspräsident. Er verfügt über rein repräsentative
Kompetenzen und nimmt als Repräsentant aller Malteser eine integrative
Funktion wahr.
Dr. André Brodocz / Prof. Dr. Hans Vorländer
Das
Wahlsystem
Die Malteser wählen ihre 65 Abgeordneten alle fünf Jahre nach dem Verhältnisprinzip. Dazu wird die Insel in 13 Wahlbezirke mit jeweils fünf zu vergebenden Mandaten eingeteilt.
Bei der Stimmabgabe verfügen die Bürger über drei Präferenzstimmen, die sie auf die von ihnen gewünschten Kandidaten der Reihe nach verteilen können. Auf den Stimmzetteln befinden sich demnach auch keine Parteilisten, sondern die antretenden Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge. Darin kommt vor allem zum Ausdruck, dass die Kandidaten sehr stark in ihrem Wahlkreis verankert sind und weniger in der eigenen Partei.
Die
Stimmenverrechnung erfolgt
nach dem Wahlzahlverfahren. Dabei bekommen die Kandidaten ein Mandat,
die die notwendige Wahlzahl erreichen. Die Wahlzahl ist in jedem
Wahlbezirk unterschiedlich und bestimmt sich aus dem Verhältnis der
Zahl der abgegebenen Stimmen zu den zu vergebenden Mandaten. Sind also
in einem Wahlbezirk zehn Mandate zu vergeben und insgesamt 1000 Stimmen
gezählt worden, so beträgt die Wahlzahl 100. Alle Kandidaten, die nun
bis zu 100 Stimmen auf sich vereinen können, erhalten ein Mandat.
Kandidaten mit 99 Stimmen und weniger erhalten kein Mandat. Die
maltesischen Bürger erhalten das Wahlrecht mit der Vollendung des 18.
Lebensjahres.
Aufgrund des Ausgleichs von Überhangmandaten sind es derzeit 69 Parlamentssitze. Der maltesische Staatspräsident, der lediglich repräsentative Funktionen ausübt, wird vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt.
Die
Regierung
Seit 1998 ist die christdemokratische Party Nationalist (PN) an der Regierung.
Bei den Parlamentswahlen 2003
wurde sie mit 51,8% der Stimmen wiedergewählt und Premierminister
Fenech Adami
konnte erneut die Regierung bilden. Im März 2004 trat der 70jährige
Fenech
Adami zurück; sein Nachfolger ist Lawrence Gonzi. Nach seiner
Wiederwahl
am 8. März 2008 ist es mit einem leicht modifizierten Kabinett
Hauptziel
seiner Regierung, Maltas Wirtschaft zu stabilisieren und die
Staatsverschuldung
zurückzuführen. Erfolg dieser Haushaltspolitik ist die am 1.
Januar 2008
erfolgte Einführung des Euro.
Am 4. April 2004 endete die Amtszeit von Staatspräsident de Marco. Zu seinem Nachfolger wurde der frühere Premierminister Dr. Edward Fenech Adami gewählt (Amtszeit bis April 2009).
Politik
a la Malta
Auf der Delimara-Halbinsel nahe des Fischerdorfes Marsaxlokk steht seit Anfang der 1990er Jahre ein Elektrizitätskraftwerk. Da die von der konservativen Partit Nazzionalista (PN) geführte Regierung es in unmittelbarer Nähe des Hauses des ehemaligen sozialistischen Premierministers Dom Mintoff errichten ließ, wird häufig gemutmaßt, dass es sich bei der Wahl des Standortes um eine gezielte Provokation gegenüber Mintoff handelte.
Wahlen
Es besteht ein Zwei-Parteien-System mit ungefähr gleich großen Parteien, das eine stark polarisierende Wirkung auf alle Bereiche des Lebens hat.
Die
Wahlbeteiligung liegt regelmäßig bei über
90 Prozent.
In den letzten Jahren hat sich eine dritte Partei, die „Alternattiva Demokratika“ (zur Gruppe der „Grünen“ gehörend), etabliert. Sie ist nicht im Parlament vertreten und hat lediglich in einigen Stadträten einen Vertreter.
Bei den regulären Wahlen zum Parlament am 8. März 2008 ist erstmalig die vor kurzem gegründete rechtsgerichtete Partei „Azzjoni Nazzjonali“ angetreten, konnte aber ebenfalls keinen Sitz erringen.
Die
Wähler
der kleinen Mittelmeerinseln zeigen eine Gespaltenheit wie sonst in
kaum einem
Staat. Dadurch ist es auf Malta fast üblich, dass Wahlen nur knapp
gewonnen
werden. Der damalige Premierminister und heutige Präsident Edward
Fenech Adami
hoffte auf etwa 60 Prozent Zustimmung für das EU-Referendum und sah
dies als
eine große Mehrheit an. Die
Zugehörigkeit zu einer der beiden großen Parteien wird auf Malta von
Generation
zu Generation fast schon vererbt. Die langfristige Parteibindung wird
zusätzlich durch das maltesische Mehrheitswahlrecht begünstigt, das es
kleineren Parteien beinahe unmöglich macht, ins Parlament einzuziehen.
Am 12. April 2003 fanden in Malta Parlamentswahlen statt. Dem Trend aus dem Referendum folgend, wählten die Malteser mit 51,79 Prozent die konservative Partit Nazzionalista (PN) und mit 47,51 Prozent die sozialistische Malta Labour Party (MLP). Die dritte Partei, die grün-alternative Alternattiva Demokratika (AD) erhielt mit 0,68 Prozent der Stimmen keinen Sitz im Parlament.
Commonwealth
Nach über
150 Jahren
britischer Kolonialherrschaft wurde
21. September 1964 unabhängig, verblieb aber im Commonwealth mit der
britischen Königin als Staatsoberhaubt. Durch
Maltas
Mitgliedschaft im Commonwealth of Nations, dem Staatenbund
ehemaliger britischer Kolonien, haben Malteser in manchen
dieser
Länder, was
Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen anbelangt, einen privilegierten
Status im
Vergleich zu anderen EU-Bürgern.
Am 13. Dezember 1974 erklärte sich
Malta
in der EU
Nach der Wahlniederlage der Nationalkonservativen 1996 wurde die EU-Aufnahme von Seiten Maltas um zwei Jahre verschoben. Malta wurde nach der Entscheidung auf dem EU-Gipfeltreffen am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen im Zuge der Osterweiterung zum 1. Mai 2004 mit acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zypern in die Europäische Union aufgenommen.
Doch vor
der Aufnahme führten die Malteser am
8. März 2003 ein Referendum durch. Für einen Beitritt zur EU waren die
National- konservativen, während die Sozialisten und Gewerkschaften
Werbung
dagegen machten. Die Wahlbeteiligung bei den 390.000 Maltesern lag bei
91
Prozent, die Zustimmung bei 53,65 Prozent und somit leicht über den
Vorhersagen. Malta hat Luxemburg als
kleinstes EU-Land abgelöst.